Brutale politische Gewalt
Mit unvorstellbar brutaler politischer Gewalt hat der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock in sehr enger Zusammenarbeit mit der SPD (bei Vorbereitung und Durchführung), flankiert von einer Minderheit in der CDU und einem FPD-Vertreter den sofortigen Rauswurf des Intendanten durchgesetzt. Die Folgen für Rostock sind unabsehbar.
Abstimmungen in Personalsachen sind geheim, da aber die Protagonisten sich anschließend öffentlich zeigten um dem OB gegen Bürgerproteste beizustehen, hier die Namen derjenigen, die dem sofortigen Rauswurf des Intendanten zustimmten:
- Jan Hendrik Hammer (FDP)
- Berthold Majerus (CDU)
- Daniel Peters (CDU)
- Steffen Wandschneider (SPD)
- Kathleen Kiefert-Demuth /SPD)
- Roland Methling (OB)
Der FDP-Kreisverband hatte sich im Vorfeld der Sitzung gegen eine sofortige Abberufung ausgesprochen. Sein Mitglied im Hauptausschuss hob jedoch nicht nur die Hand, sondern verschlimmert den Antrag noch, vermutlich im Auftrag des OB, dessen Fraktion er angehört.
In der CDU-Fraktion gab es ebenfalls keine Mehrheit für eine Abberufung, denn eine interne Abstimmung ging 4:5:2 aus. Auch das störte die beiden Votierenden nicht.
Alle sechs folgten ausschließlich ihrem Gewissen.
In der Debatte stellte sich heraus: Es ging gar nicht mehr um Äußerungen, sie warten ein Vorwand, es ging ausschließlich darum, dass der Intendant Beschlüsse der Bürgerschaft nicht umsetzen würde.
Einen Beleg für das strittige Vergleichszitat, dem eigentlichen Kündigungsanlass, gab es nicht, ebenso wenigen wie den Nachweis eines Beschlusses, den er nicht umgesetzt hätte. Es reichte der bloße Verdacht, dass er das nicht tun würde.
Für den am 25.02. gefassten Strukturbeschluss würde es heute keine Mehrheit mehr in der Bürgerschaft geben (damals ging es um drei Stimmen). Weil der Intendant erklärt, dass dieser Beschluss nicht umsetzbar ist, womit er Recht hat, wird er nun gefeuert. Das ist mehr als absurdes Theater.
Den Bürgern gegenüber erklärte der OB anschließend, eine Mehrheit der Bürgerschaft hätte den Intendanten abgewählt. Das ist falsch, ja sogar gelogen. Es gab keine Mehrheit der Bürgerschaft, nicht einmal im Hauptausschuss. Hätten nur die Bürgerschaftsmitglieder abgestimmt, wäre mit 5:5 keine Abberufung des Intendanten erfolgt. Es war die Stimme des OB, der mit seiner Stimme den Ausschlag gab. Und der OB hatte erklärt, dass Latchinian das Theater platt machen würde.
Welche Signale gehen mit diesem Beschluss in die Öffentlichkeit und in die Rathausverwaltung hinein?
- Kritik am OB führt zu Entlassung. Die Reihe der Gefeuerten und sich weggemobbt Gefühlten ist inzwischen beachtlich.
- OB, SPD und CDU wollen mit Macht und ohne Berücksichtigung von Sachverstand ein Zwei-Sparten-Theater durchdrücken.
- Denunziation und Intrigen sind akzeptierte politische Mittel.
- Es wird nicht das Gespräch gesucht, sondern der Gegner wird binnen weniger Tage beseitigt.
- Geld spielt keine Rolle, koste es, was es wolle, die Hauptsache der Kritiker ist weg.
Willkommen in der Rostocker Diktatur!
Morgen geht ein Antrag zur Einberufung einer Dringlichkeitssitzung raus, auf der zwei Dinge beantragt werden: Eine Aktuelle Stunde zur Situation des Volkstheaters und die An-Sich-Ziehung des Beschlusses.
Der OB mag dem Intendanten schon heute oder morgen die Abberufung und Kündigung überreichen, dennoch kann und darf die Bürgerschaft nochmals darüber entscheiden, denn es geht um viel Geld und den Ruf der Hansestadt Rostock.
Dr. Sybille Bachmann
Mitglied der Bürgerschaft